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Die Kommunalpolitischen Kongresse der LO seit dem Jahr 2000

Der Deutsch-Polnische Nachbarschaftsvertrag von 1991 legte den Grundstein für die heutige deutsch-polnischen Zusammenarbeit im kommunalen Bereich. Auch für die Landsmannschaft Ostpreußen war dies der Beginn des Dialogs zwischen Heimatkreisgemeinschaften und den Repräsentanten der polnischen Gebietskörperschaften in den historischen deutschen Ostgebieten.

Seit dem Jahr 2000 veranstaltet die Landsmannschaft regelmäßig die Kommunalpolitischen Kongresse. Aus der Idee, Polen bei allem Beharren auf der Klärung offener Fragen auch fair und partnerschaftlich zu helfen, ist eine intensive Zusammenarbeit entstanden.

Der erste Kongreß im Jahr 2000 stand unter der Schirmherrschaft des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten von Brandenburg, Jörg Schönbohm. Vor dem Hintergrund kommunaler europapolitischer und wirtschaftlicher Themen kam es auch zu einer Annäherung an vertriebenenpolitischen Themen.

Ein Höhepunkt war das Grußwort des polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski zum 2. Kongreß im Jahr 2001 in Elbing, Zitat: „Diese Tatsache, die eine Fortsetzung der Verbindungen zwischen den jetzigen und den ehemaligen Bewohnern in Elbing und anderen Gebieten Polens mit ähnlicher Vergangenheit ist, stellt einen der glaubwürdigsten und authentischen Beweise für die Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen und der fortschreitenden europäischen Integration dar". Dieser Weg ist seitdem kontinuierlich beschritten worden.

Der Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Wilhelm v. Gottberg, thematisierte im Jahr 2004, dem Beitrittsjahr Polens zur EU, den schwierigen Anpassungsprozeß der polnischen Landwirtschaft. In Polen arbeiteten zu diesem Zeitpunkt noch 20 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft, in Deutschland dagegen nur zirka drei Prozent. Mit Blick auf die daraus erwachsenden Probleme für den Arbeitsmarkt forderte der Sprecher von der Politik, „soziale Verwerfungen erträglich zu machen". Auch heikle Themen fanden Platz in den Diskussionen. So grenzte sich von Gottberg deutlich von der „Preußischen Treuhand", die eine Privatinitiative sei, ab und nahm so linken Kritikern den Wind aus den Segeln. Andererseits kritisierte er auch, daß die Politik im Nachbarschaftsvertrag „verschiedene Themen ausgeklammert" habe. Klar bezog v. Gottberg auf diesem Kongress Stellung in der Diskussionüber das geplante (und inzwischen vom Bund der Vertriebenen durchgesetzte) Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin: „Wie wir unserer Opfer aus der ersten Hälfte des schrecklichen 20. Jahrhunderts gedenken, das muß man uns überlassen. Das ist eine innere Angelegenheit Deutschlands."

Der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein forderte in seinem vielbeachteten Beitrag das deutsch-polnische Plenum auf, sich durch extremistische Positionen nicht verunsichern zu lassen. Dieser vierte Kommunalpolitische Kongreß wurde zu einem Meilenstein in den deutsch-polnischen Beziehungen auf kommunaler Ebene. Dies wurde nicht zuletzt deutlich am Grußwort, das Bundespräsident Horst Köhler an den fünften Kommunalpolitischen Kongreß 2005 in Dresden richtete. „Ich freue mich über diese Initiative der Landsmannschaft Ostpreußen für gute Nachbarschaft und kommunale Zusammenarbeit in Europa", würdigte der Bundespräsident die Veranstaltungsreihe. Teilnehmer waren unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der heutige Kanzleramtsminister Lothar de Maizière.

Auf dem diesjährigen Kongreß nahmen kulturelle Fragen im weitesten Sinne breiten Raum ein. Der Leiter des Kongresses, Gottfried Hufenbach, brachte den Wunsch zum Ausdruck, neben den Vertretern der Kommunen auch die Verwaltung der Woiwodschaft als der nächsthöheren politischen Ebene in diesen fruchtbaren Dialog stärker mit einzubeziehen. „Wir hoffen auf eine aktive Beteiligung der Woiwodschaft bei einem der folgenden Kongresse." Die Parallelität zweier ähnlicher Veranstaltungen seit dem Jahr 2007 bedauere er: „Unser Angebot, einen gemeinsamen Kongress unter deutsch-polnischer Leitung durchzuführen, wurde leider nicht akzeptiert", so Hufenbach. Immerhin sei inzwischen unstrittig, dass allein die Landsmannschaft Ostpreußen Anspruch auf die fortlaufende Bezeichnung der Kommunalpolitischen Kongresse seit ihrem Beginn im Jahre 2000 hat.