Politisches Herbstseminar 2003

BJO in Kooperation mit SWG und Studienzentrum Weikersheim

Vor dem Ostheim in Bad Pyrmont

Vor dem Ostheim in Bad Pyrmont

Die aggressive Politik der Bush-Regierung wird nur eine Episode bleiben. Dieses Resümee zogen übereinstimmend der emeritierte Völkerrechtler der Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Theodor Schweisfurth und Hans Heckel von der Preußischen Allgemeinen Zeitung auf einer Tagung im niedersächsischen Bad Pyrmont.

Dort richteten das Studienzentrum Weikersheim, die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft und der Bund Junges Ostpreußen gemeinsam ein Politisches Herbstseminar zu dem Thema „Weltordnung und Völkerrecht nach dem Irak-Krieg“ aus. Die von dem ehemaligen Brigadegeneral der Bundeswehr Reinhard Uhle-Wettler geleitete Tagung sprach insbesondere die junge Generation an.

Schweisfurth belegte in seinem Vortrag anhand einer Abgleichung der Entwicklung des Irakkrieges mit den einschlägigen Normen des Völkerrechtes, daß unter Berücksichtigung aller zulässigen Optionen zur präventiven Selbstverteidigung der Irakkrieg völkerrechtswidrig und mit den Grundsätzen der UN-Charta unvereinbar geführt worden ist. Er hatte bereits im April des Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer Entwicklung des Völkerrechts hin zu einer allgemeinen Ermächtigung zum Präventivkrieg gegen sogenannte ‚Schurkenstaaten’ gewarnt. „Dies wäre das Ende des allgemeinen Gewaltverbots“, so Schweisfurth.

In mehreren Diskussionsbeiträgen kritisierten Teilnehmer der Tagung die Irak-Politik des transatlantischen Bündnispartners USA.

Heckel stellte seinerseits die National Security Strategy der USA in den Vordergrund seiner Ausführungen, deren Doktrin von der Position der USA als einzige Weltmacht dort nationaler Konsens sei. Auf die dabei besondere innenpolitische Machtposition der heutigen Neokonservativen in den USA und deren Einfluß auf die Außenpolitik der Bush-Regierung wies der Publizist Dr. Dirk Bavendamm hin. Bushs Regierung ist mit dem Irakkrieg zwar in internationale Kritik geraten. „Es könnte aber unter den Kritikern zu einem Solidarisierungseffekt mit den USA kommen, wenn die Terrorakte ausgeweitet werden“ so Bavendamm.

Die die Weltordnung mitbeeinflussenden wirtschafts- und finanzpolitischen Abläufe in der globalisierten Welt erklärte der Ökonom und Buchautor Eike Hamer. Dabei wies Hamer auf die mögliche Gefährdung der freien Marktwirtschaft durch Marktmacht und Marktbeherrschung seitens sogenannter Global Player in der Hochfinanz hin.

Ethische Aspekte zum Thema bot der Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim Ronald F.M. Schrumpf, der auch als Dozent für katholische Soziallehre tätig ist. Er konstatierte in seinem Referat über das christlich-abendländische Menschenbild, daß eine erfolgversprechende neue Weltordnung drei wesentliche Merkmale aufweisen müsse: die Berücksichtigung der kulturellen Situation einer jeden Nation, die vorstaatliche oder naturrechtliche Anbindung ethischer Grundwerte, um sie politischer Willkür zu entziehen, sowie die Liebe zum konkreten Menschen.

Die ‚Nation’ als innen- und außenpolitische Größe thematisierte der Journalist und Verleger Götz Kubitschek. Er sprach mit seinem Vortrag beim Auditorium eine offene Wunde an.

Zu Wort kam auch der überraschend angereiste Autor Johannes Rogalla von Bieberstein, der außerhalb des offiziellen Programms über Angriffe gegen seine Person im Zusammenhang mit der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann berichtete. Die umstrittenen Passagen der Rede Hohmanns stammen aus Rogallas Buch. Die gegen den engagierten Katholiken Hohmann gerichteten Vorwürfe des Antisemitismus stießen bei den Seminarteilnehmern dabei auf Unverständnis.

Am Ende der Tagung zeigten sich Organisatoren und Teilnehmer hoch zufrieden über das gelungene Gemeinschaftsprojekt.

B. Knapstein

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